Presseaussendung: Kinderliga zum Regierungsprogramm: Wichtige Schritte gesetzt, ressortübergreifende Strategie fehlt jedoch
Wien, 3.3.2025 – Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) gratuliert der neuen Regierung zur Angelobung. Die Expert*innen der Kinderliga sehen positiv, dass das Regierungsprogramm 2025 in zentralen Bereichen der Kinder- und Jugendpolitik wichtige Impulse setzt. Mit Maßnahmen etwa zur Stärkung der Bildung, zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Verbesserung der psychischen und physischen Gesundheit werden richtungsweisende Schritte gesetzt. Dennoch gibt es Kritik seitens der Expert*innen.
„Es fehlt dem Regierungsprogramm eine durchdachte, ressortübergreifende Strategie, die Kinder, Jugendliche und deren Zukunft konsequent ins Zentrum der politischen Entscheidungen stellt“, sagt Dr.in Caroline Culen, Geschäftsführerin der Kinderliga. Während zahlreiche Punkte für Kinder, Jugendliche und deren Zukunft Erwähnung finden, bleibt die tatsächliche Umsetzung zentraler Forderungen zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Sicherstellung eines gerechten Bildungssystems sowie zur Stärkung der Kindergesundheit und Kinderrechte vage.
Kinderarmut: Ein wichtiger Schwerpunkt mit Handlungsbedarf
Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Die Einführung einer Kindergrundsicherung in zwei Säulen stellt einen bedeutenden Schritt dar, um benachteiligte Familien zu entlasten. „Entscheidend wird sein, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut rasch implementiert und mit ausreichenden finanziellen Mitteln hinterlegt werden, um eine spürbare Verbesserung für betroffene Kinder zu gewährleisten“, sagt Dr. Christoph Hackspiel, Präsident der Kinderliga.
Bildung: Ein zukunftsorientiertes Konzept mit Potenzial, aber ohne nachhaltige Finanzierung
Die Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres, die verstärkte Förderung von Schulsozialarbeit und die gezielte Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen zeigen, dass die Regierung Bildung als zentrale Säule der Zukunftsgestaltung begreift. Besonders positiv hervorzuheben sind Investitionen in die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik. „Dennoch fehlen nach wie vor massive Investitionen in die Bildungsgerechtigkeit, insbesondere für benachteiligte Kinder“, so Culen. Zudem fehlen konkrete Maßnahmen, um dem anhaltenden Mangel an pädagogischem Personal entgegenzuwirken. Die erfolgreiche Umsetzung aller geplanten Maßnahmen erfordern eine nachhaltige Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit mit pädagogischen Fachkräften.
Psychische Gesundheit: Ein starkes Signal für Kinder und Jugendliche, jedoch wenig Verbindlichkeit
Die geplante Stärkung der psychosozialen Versorgung für Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen Mitteln ab 2026 ist ein positiver und längst überfälliger Schritt, um den wachsenden Bedarf an psychologischer, psychotherapeutischer und sozialpädagogischer Betreuung zu decken. „Die geplante Verkürzung der Wartezeiten und der Ausbau der Therapieangebote im psychosozialen Bereich müssen rasch und flächendeckend erfolgen, um eine echte Entlastung für betroffene Kinder und Jugendliche zu erreichen“, sagt Culen.
Kinderrechte: Ein klares Bekenntnis mit weiterem Entwicklungspotenzial
Die angekündigte Implementierung eines bundesweiten Kinderrechte-Monitorings ist ein wichtiger Meilenstein für Kinderrechte. „Die Verschränkung von Kinderschutz und Kinderrechten mit anderen Bereichen wie Bildung, Migration oder Sozialhilfe bleibt allerdings vage. Die systematische Verankerung von Kinderrechten in alle politischen Entscheidungsprozesse bleibt ein offener Punkt, der weiterverfolgt werden muss“, erklärt Hackspiel.
Agenden der Kinder- und Jugendgesundheit betreffen alle Ressorts. Kinderministerium könnte koordinierende Rolle übernehmen.
Die Expert*innen der Kinderliga sind sich einig, dass die Agenden der Kindergesundheit alle Ressorts betreffen, und es ein klares Bekenntnis aller Regierungsmitglieder braucht, alle Entscheidungen im Hinblick auf ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Österreich zu treffen. Ein eigenes Kinderministerium oder zumindest ein Staatssekretariat könnte hier langfristig eine koordinierende Rolle einnehmen.
„Die neue Regierung hätte die Chance gehabt, ein, von uns schon lange gefordertes, Kinderministerium zu schaffen, um die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu bündeln und ihnen auf höchster politischer Ebene Gewicht zu verleihen. Solange es dies nicht gibt, braucht es den Fokus auf die Kinder- und Jugendagenden in allen Ministerien“, so Hackspiel.
Die Expert*innen der Kinderliga sind zuversichtlich, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in der nächsten Legislaturperiode mehr Aufmerksamkeit erfahren werden. Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit freut sich - wie in den letzten Jahren - konstruktiv an verbesserten Rahmenbedingungen für gesundes Aufwachsen aller Kinder in Österreich mitzuarbeiten.
Rückfragehinweis:
Verena Bittner-Call
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