13.04.2019
Kürzung der Sozialhilfe bei Empfang von Spenden: Neuerlicher Affront der Regierung gegen Chancengerechtigkeit und gesundes Aufwachsen von Kindern
Kürzung der Sozialhilfe bei Empfang von Spenden: Neuerlicher Affront der Regierung gegen Chancengerechtigkeit und gesundes Aufwachsen von Kindern Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) appelliert an die Abgeordneten aller Parlamentsparteien, dem Beschluss der neuen Sozialhilfe nicht zuzustimmen.
Wien, 13.4.2019 – Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit sieht in der geplanten Kürzung der Sozialhilfe und nun auch noch bei Zuwendungen in Form von Spenden und Geschenken erneut einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das der UN Kinderrechtskonvention zugrunde liegende Kindeswohl-Prinzip:
- Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden - dies gilt in der Familie genauso wie für staatliches Handeln.
Auch in den Gesundheitszielen Österreichs sind Begriffe wie Chancengerechtigkeit und Recht auf psychisch gesundes Aufwachsen festgehalten und klar definiert. Umso unverständlicher ist es den ExpertInnen der Kinderliga, dass die zuständige Ministerin mit der geplanten Maßnahme offensichtlich ganz bewusst sowohl den UN Kinderrechtskonventionen als auch den Gesundheitszielen Österreichs entgegen wirkt.
„Wieder einmal sind die Kinder die Leidtragenden von Maßnahmen der Bundesregierung. Wir sind tief betroffen über immer wieder neue Vorhaben und Beschlüsse der Regierung, die die Kluft zwischen Reich und Arm weiter vergrößern“, sagt Dr. Christoph Hackspiel, Präsident der Österreichischen Kinderliga. „Es entsteht der Anschein, dass die aktuelle Regierung alles dafür tut, ganz bewusst jegliche Solidarität zu unterbinden und damit einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Anstatt den sozialen Zusammenhalt zu fördern, werden bereits Kinder ausgegrenzt und ihr Recht auf Teilhabe beschnitten. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir rufen daher die Abgeordneten aller Parlamentsparteien auf, im Hinblick auf das Kindeswohl dem Beschluss der neuen Sozialhilfe nicht zuzustimmen,“ lautet der Appell des Kinderliga-Präsidenten.
Gesundheit, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche gefährdet
Die Kürzung der Mindestsicherung trifft besonders kinderreiche Familien und AlleinerzieherInnen und macht Chancengerechtigkeit zunichte. Die Auswirkungen von Armut auf die physische und psychische Gesundheit sind inzwischen ausreichend bekannt. „Wir weisen als Kinderliga immer wieder darauf hin, dass niedriges Einkommen nicht nur das Überwinden sozialökonomischer Unterschiede erschwert, sondern auch ganz konkret eine nachhaltige Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit darstellt,“ erkärt Mag.a Caroline Culen, Geschäftsführerin der Kinderliga. Bei Kindern, die in Armutsverhältnissen leben, treten überproportional psychische Erkrankungen wie Angstzustände, Verhaltensprobleme, Nervosität, Aggressionen, Depressionen, Schlafstörungen und Einsamkeit auf.
Für das psychisch gesunde Aufwachsen von Kindern sind soziale Kontakte und Peergroups besonders wichtig. „Besonders Kinder und Jugendliche möchten sich angenommen fühlen und Teil einer Gruppe sein“, weiß Kinder- und Jugendpsychologin Culen. Mittel aus Spenden sind für Kinder aus sozial schwachen Familien oft die einzige Möglichkeit für soziale Teilhabe: Die finanzielle Unterstützung für die Teilnahme am Schulskikurs oder die gemeinsame Klassenfahrt, für den Kinobesuch mit Freunden, das Geschenk für die Geburtstagseinladung (wenn sie überhaupt eingeladen werden…), sich endlich einmal eine kleine, ganz „unvernünftige“ Freude gönnen zu dürfen, ohne jeden Cent zehn Mal umdrehen zu müssen, sich nicht als Bittsteller zu erleben.
Sozialhilfe macht 0,92 % der gesamten Sozialleistungen aus – Folgekosten durch Kürzung sind wesentlich höher
„Wenn unsere Regierung humanitären Argumenten anscheinend nicht zugänglich ist, dann vielleicht den wirtschaftlichen: Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die von klein auf Unterstützung erfahren und Chancengerechtigkeit im Hinblick auf Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe erleben, haben wesentlich größere Chancen, als Erwachsene ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, einem Beruf nachzugehen und somit zu Nettozahlern für das Sozialsystem zu werden,“ so Hackspiel: „Oder umgekehrt: Jedes Kind bzw. Jugendlicher, der von der Gesellschaft zurück gelassen wird und als Erwachsener nicht Fuß fassen kann, kostet laut einer Erhebung des Vorarlberger Rechnungshofes dem Staat im Laufe seines Lebens rd. zwei Million Euro an Folgekosten.“
Der geplante Beschluss zur Sozialhilfe nimmt Kindern einmal mehr die Hoffnung auf eine körperliche, psychische und soziale Chancengerechtigkeit. Die Österreichische Kinderliga wird nicht müde, für das Wohl aller Kinder einzutreten und warnt vor zunehmendem individuellen Leid sowie enormen volkswirtschaftlichen Folgebelastungen. Der soziale Friede und der wirtschaftliche Erfolg einer Gesellschaft wird durch faire Chancen für alle Kinder grundgelegt. Die Kinderliga schließt sich somit dem Appell anderer Organisationen an die Abgeordneten aller Parlamentsparteien an, diesem gegen das Kindeswohl gerichteten Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.
Rückfragehinweis:
Verena Bittner-Call
presse@kinderjugendgesundheit.at
+43 650 710 13 73